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Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 19.03.2009

  1. Genehmigung von Niederschriften

  2. Finanzwesen der Gemeinde Bischofsmais
    • Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung 2008-2012
    • Erster Gemeindehaushalt 2009 im Landkreis Regen
    • Verwaltungshaushalt: 3,964 Millionen Euro
    • Vermögenshaushalt: 3,145 Millionen Euro
    • Geplante Kreditaufnahme: 650.000 Euro
    • Schuldenstand am 1.1.2009: 4,637 Millionen Euro
    • BL-Fraktionsvorsitzender Ludwig Stecher: „Sparsamer Umgang mit Steuer- und Gemeindegeldern ja, aber es muß sich auch was bewegen. Stillstand bedeutet Rückschritt. Insbesondere im Bereich Tourismus muß investiert, müssen neue Ideen entwickelt werden“.
    • a) Genehmigung des Haushalts 2009:
      mit 2 Gegenstimmen der Bürgerliste (Stecher u. Herrnböck) genehmigt.
    • b) Genehmigung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm 2008 – 2012
      mit 2 Gegenstimmen der Bürgerliste (Stecher u. Herrnböck) genehmigt.

  3. Bauangelegenheiten
    • Muhr Anton, Dietrichsmais: Anbau an die Kfz-Werkstatt: - einstimmig genehmigt
    • Verwaltungsstreitsache Gemeinde ./. Freistaat Bayern: Grundstück der Genobank beim Sportplatz Bischofsmais: Rücknahme der Klage wegen Terminversäumnis der Gemeinde – einstimmig beschlossen
    • Loibl Michael u. Pledl Simone, Hauptstr.: Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Schachen- u. Oberfeld (Baugebiet Fa. Karl): - einstimmig genehmigt
    • Deutsche Plakatwerbung GmbH, Koblenz: Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel in Hochbruck, Regener Str.: - einstimmig abgelehnt
    • Nickerl Georg, Ginselsried: Einbau von Dachgauben: - TOP entfällt
    • Mock Silverius, Burggrafenried: Anbau einer Doppelgarage: - einstimmig genehmigt
    • Pledl Walter, Bischofsmais: Umbau und Erweiterung der WC-Anlagen in St. Hermann in Zusammenarbeit mit der Pfarrei: - TOP entfällt

  4. Bauleitplanung Regionalplanung
    Fortschreibung des Regionalplans: Ergänzendes Anhörungsverfahren zum Bau der A 94: Für die Gemeinde Bischofsmais keine Beeinträchtigung hinsichtlich Bodenschätze: - einstimmig

  5. Konjunkturpaket II
    Meldung von Maßnahmen: Zuschußantrag muß bis 30. März gestellt werden
    • energetische Sanierung der Turnhalle: Kosten lt. Planungsbüro Zinke: 716.000 Euro, förderfähig 641.000 Euro, davon 87,5 % Zuschuß
    • energetische Sanierung Rathaus: Kosten: 253.000 Euro
    Beschluß: Antragstellung mit 14:1 (Wudy) genehmigt

  6. Straßen- und Wegeangelegenheiten
    Widmung von Wegen im Bereich Hermannsried als öffentliche Feld- und Waldwege:- einstimmig genehmigt

  7. Vertragsangelegenheiten
    • änderung der Bestellmenge mit der Wasserversorgung Bayerischer Wald: Bisher 45.000 cbm, künftig 38.000 cbm: - einstimmig beschlossen
    • Nutzungsvereinbarung Bauhofhalle: TOP entfällt

  8. Sonstiges
    • Ernennung eines örtlichen Behindertenbeauftragten. Vorschlag: GR Helmut Plenk: -einstimmig beschlossen
    • Zuschussantrag des SC Bischofsmais für die Ski-Alpin-Ortsmeisterschaft: 200 Euro: - einstimmig beschlossen

  9. Informationen und Anfragen
    • Die Sparkasse Regen-Viechtach spendete insgesamt 1500 Euro an verschiedene Vereine der Gemeinde.
    • Umrüstung von 30 Straßenlaternen in Habischried, Unterbreitenau und Bischofsmais, Kosten: 4600 Euro.



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