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Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 13.11.2008

1. Bauplanbehandlung
   • a) Kronschnabl Armin, Beutelbergstr. 2, Bau eines Geräteschuppens mit Freisitz
   • b) Xaver Stecher, Langbruck 7, Betriebsleiterwohnhaus - Genehmigungsverlängerung
   • c) Geißkopfbahn Unterbreitenau, Neubau einer Doppelgarage.
   Die Bauanträge wurden einstimmig befürwortet.
2. Bauleitplanung der Gemeinde Bischofsmais
   • a) Erlass einer Satzung für den Ortsteil Käsermühl.
     • aa) Genehmigung des Deckblattentwurfes
     • ab) Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Träger der öffentlichen Belange
   • b) Änderung des Bebauungsplanes Mühlbuckel, mittels Deckblatt Nr. 3.
   Die Bauleitplanungen wurden durch den Gemeinderat einstimmig befürwortet.
3. Abwasserbeseitigung
   • a) Abwasserbeseitigung Scheibe.
     • aa) Änderung des Wasserentsorgungskonzeptes
     • ab) Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Abwasserbeseitigung des Ortsteiles Scheibe.
   Den Anträgen und Vergaben wurde einstimmig zugestimmt.
   • b) Vergabe der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Ortsteil Kleinbärnbach. Der Vergabe wurde mit 14 : 1 ( GR Alfons Wenig) zugestimmt.
4. Gemeindliche Baumaßnahmen und Beschaffungen.
   • a) Errichtung und Förderung der Freisportanlagen. (Förmlicher Durchführungsbeschluss wurde einstimmig gefasst!)
   • b) Kurpark Bischofsmais: Umpflanzung der Obstbäume wegen Zufahrt. Die Kosten werden von der Firma Garnhartner und Schober getragen. Die Um- Pflanzung wird durch die Firma Majuntke vorgenommen.
   • c) Beschaffung einer EDV Ausstattung für das Baderhaus. Es lagen drei Kostenangebote vor. Einstimmiger Beschluss für das günstigste Angebot der Firma Ebner aus Bischofsmais, für 1130.- €. Zusätzliche Kosten für eine Internet-Flat.
   • d) Förderung des Hollunderdorfes Bischofsmais. Um Förderung zu erhalten müssten mindestens 10000.- € Kosten anfallen, davon muss die Gemeinde 50 % tragen. Einstimmiger Beschluss: Das Konzept muss dem Gemeinderat neu vorgestellt werden!
5. Förderanträge.
   • a) Herbert Artmann, Hermannsried 10, Zuschussantrag zu Asphaltierungsarbeiten. Anteiliger Zuschuss wie in vergleichbaren Fällen einstimmig beschlossen.
   • b) Josef Dankesreiter auf Asphaltierung der Zufahrt um Anwesen Am Schochert 48. Der Gemeinderat stimmte mit 14:1 einer Ausbesserung mit Asphalt zu.
   • c) Ferdinand Amberger, Verbreiterung eines öffentlichen Feld- u. Waldweges im Ortsteil Scheibe. Bauhof entfernt die 5 Bäume. Herr Amberger entfernt die Wurzelstöcke. Einstimmiger Beschluss.
   • d) Markus Lallinger, Oberried, Zuschussantrag für die überlange Kanalhausanschlussleitung Hermannsrieder Straße. Der Antrag wurde abgesetzt und an den Bauausschuss verwiesen. Auch sollen vom Antragssteller Fördergelder für die Errichtung von Kleinkläranlagen erfragt werden. Einstimmiger Beschluss.
   • e) Geißkopfschützen Habischried, Antrag auf Förderung der Gemeindemeisterschaft. Nach einstimmigen Beschluss werden dem Verein 100.- € gewährt.
   • f) SV Habischried, Antrag auf Betriebskostenzuschuss. Einstimmiger Beschluss, dass dem Verein 375.- € Zuschuss gewährt werden.
   • g) Verrechnung der Winterdienstkosten mit Betriebskostenzuschüssen. Es wurde für die weitere Zukunft einstimmig beschlossen, dass die Kosten für den Räumdienst zu den Vereinsheimen als Betriebskostenzuschüsse gewährt werden.
   • h) Ortschaft Seiboldsried, Antrag auf Kostenbeteiligung für die Räumung eines Zechgrabens. Antrag wurde einstimmig abgesetzt. Die Antragssteller sollten die Kosten für einen notwendigen Bagger ermitteln und danach erneut Antrag stellen.
   • i) Ortschaft Seiboldsried, Antrag auf Gewährung oder Zuschuss für Schotterlieferung. Von der Ortsgemeinschaft wurde der Wanderweg zwischen Seiboldsried, Dürrwies und Rusel hergerichtet und in Ordnung gebracht. Die Mittel aus dem Jagdpachtschilling wurden aufgebraucht und reichen nicht aus. Es wurde einstimmig beschlossen, der Ortsge- meinschaft einen Zuschuss in Höhe von 500.- € zu gewähren.
   • j) Antrag der ödp auf Verzicht des Sitzungsgeldes. Der Antrag bezog sich lediglich auf die Sitzung, in der Edgar Stecher zum "Altbürgermeister" ernannt wurde. Das eingesparte Sitzungsgeld sollte für einen Beamer im Sitzungssaal verwendet werden. Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.
   • k) Gewährung einer Fraktionsentschädigung. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass jeder Fraktion pro Gemeinderat und Jahr, eine Fraktionsentschädigung in Höhe von 100.- € gewährt wird.
6. Sonstiges
   • Nutzung von kommunalen Dächern für Photovoltaikanlagen.
   • Die Verwaltung wurde angewiesen, Angebote für eine eventuelle Vermietung einzuholen.
7. Informationen und Anfragen.
   • Anschaffung einheitlicher Trauerkleidung für Sargträger. Von der Seniorenbeauftragten, Frau Aloisia Pledl wurde erläutert, dass der Wunsch nach einheitlicher Trauerkleidung für Sargträger von etlichen Senioren geäußert wurde. Die Kosten würden sich zwischen 1100 -3000.- € bewegen. Dem Wunsch wurde zunächst nicht entsprochen!
   • Buswendeplatte an der Schule. Durch bauliche VerÄnderungen am Pavillon, ist eine Versetzung nicht mehr erforderlich. Kosteneinsparungen in Höhe von ca. 20 000.- € sind das erfreuliche Ergebnis.
   • Herr Gemeinderat Plenk bemängelt, dass der Einsatz der Kehrmaschine nicht in der örtlichen Tageszeitung angekündigt wurde. So wären die Hausbesitzer darauf aufmerksam geworden und hätten die Gehwege abkehren können!
   • Herr Gemeinderat Plenk moniert erneut die Fertigstellung eines Floßes im Kurpark!

Danach schloss sich der nichtöffentliche Teil mit weiteren 6 Tagesordnungspunkten an! Wasserversorgung, Erschließungsverträge, Planungen im Kurpark, Grundstücksangelegenheiten, Widersprüche, Personalangelegenheiten

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