Gemeinde aktuell

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Sitzung des Gemeinderates am 06.08.2009

1. Genehmigung von Niederschriften
   
   • Niederschrift vom 2. Juli und 16. Juli 2009, öffentlicher Teil – einstimmig genehmigt
   • Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom 16. Juli 2009 – einstimmig genehmigt


2. Gemeindliche Baumaßnahmen
   
   • Vergabe der Tragschicht/Deckschicht für den Forstwirtschaftswegebau „Hermannsschopfweg
     Auftrag an Fa. Fischl Bau, Viechtach zum Betrag von 33.510,40 Euro – Beschluss: 12:1 (Wudy)
     
     
   • Vergabe der Wasserleitungsbauarbeiten Lückenschluss Habischried – Burggrafenried
     Auftrag an Fa. Mader, Bischofsmais zum Betrag von 59.242,61 Euro: Beschluss: einstimmig
     
     
   • Vergabe der Sanierung des Schulsportplatzes
     Auftrag an Fa. Pick, Furth i.W. zum Betrag von 64.750,28 Euro zuzüglich 10.000 Euro für Schüttmaterial – Beschluss: einstimmig
     
     
   • Bau einer Zufahrt zum Schulsportplatz
     Laut Berechnungen des Bürgermeisters entstehen Kosten von ca. 30.000 Euro. Die Zufahrt wird nicht geteert, sondern geschottert. Beschluss: Der Bau der Zufahrt mit einem Kostenrahmen von 30.000 Euro wird genehmigt: einstimmig
     
     


3. Bauplanbehandlung
   
   • Christine und Xaver Ebner, Großbärnbach: Errichtung von Garagen: einstimmig befürwortet
     
     
   • Aichinger Edelstahl, Bischofsmais: Tektur zum Bauantrag 473-B05: Neuaufteilung der Büro- und Produktionsflächen:
     Beschluss: vorbehaltlich der Errichtung von Rückhalteeinrichtungen für Schicht- und Drainagewasser einstimmig befürwortet
     
     
   • Josef Kronschnabl, Seiboldsried: Vorbescheid zum Bau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle:
     Beschluss: vorbehaltlich der Klärung der Zufahrt – Wegbreite 3 Meter – einstimmig befürwortet
     
     
   • Tanja Penn, Habischried: Anbau an das bestehende Gebäude
     Beschluss: einstimmig befürwortet
     
     


4. Bauleitplanung der Gemeinde
   
   Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Scheibe mittels Deckblatt Nr. 3 – Auftragsvergabe für die Gesamtüberarbeitung des Bebauungsplanes
   
   Grund: die Firma KED beabsichtigt einen Neubau.
   
   Beschluss: Auftragsvergabe an Architekturschmiede Kirchdorf, Abrechnung nach Zeitaufwand – einstimmig
   



5. Vertragsangelegenheiten
   
   • Benutzungsvertrag für die Bauhofhalle
     
     Nutzung der alten Bauhofhalle durch die Vereine Feuerwehr, Trachtenverein, Sportverein und Pferdefreunde Bischofsmais. Vertrag von der Gemeindeverwaltung erarbeitet, nach Unterredung mit den Vereinen vom Bürgermeister geändert. Text der neuen Vereinbarung verlesen
     
     Beschluss: Nutzungsvertrag einstimmig genehmigt
     
     
   • Vollzug des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – Schulvertrag Kirchberg
     
     Beschluss: Die in § 7 des Schulvertrages zwischen den Gemeinden Kirchberg, Bischofsmais und Schaufling geregelte Abrechnung über Gastschulbeiträge wird bis zum Ende des Schuljahres 2010/2011 angewendet – einstimmig genehmigt



6. Zuschussanträge
   
   • Antrag der FFW Bischofsmais auf Bezuschussung von Führerscheinkosten
     Die Feuerwehrdienstleistenden Florian Graf, Tobias Brunnbauer und Markus Pledl erwerben für das TLF 16 den Führerschein. Die Feuerwehr fördert dies jeweils mit 500 Euro.
     Beschluss: Feuerwehr erhält für die drei Führerscheinbewerber Zuschuss von 1.000 Euro; Verpflichtungserklärung über 10 Jahre ist vorzulegen - einstimmig
     
     
   • Antrag der FFW Habischried auf Bezuschussung von Führerscheinkosten
     Hier wird auf bereits früheren Antrag hingewiesen. Es besteht noch Klärungsbedarf.
     Beschluss: Es wird die Kostenerstattungsregelung vom 25.April 2002 angewendet – einstimmig
     
     
   • Antrag der Geißkopfschützen Habischried auf Bezuschussung
     GR Herrnböck erläutert die Antragstellung und die derzeitige finanzielle Lage des Vereins.
     Eingehende Diskussion. Beschluss: Antrag wird zurückgestellt - einstimmig
     
     
   • Antrag der Dorfgemeinschaft Habischried auf Übernahme der Kosten für die Mängelbeseitigung des Kinderspielplatzes.
     Materialkosten von ca. 600 Euro, Arbeiten werden vom Bauhof durchgeführt.
     Beschluss: Gemeinde übernimmt die Kosten – einstimmig
     
     


7. Informationen und Anfragen
   Der Bürgermeister informiert über:
   • Stand der Asphaltierungsarbeiten
   • Bauarbeiten der Fa. Holzbauer im Bereich der Schule
   • Sperrung der Staatsstraße 2135 aufgrund von Bauarbeiten
   • Erstausgabe des Gemeindeblattes: liegt jedem Gemeinderat vor.
     GR Wudy: Blatt soll komplett farbig sein. Bürgermeister: aus finanziellen Grünen nicht möglich.


8. Nichtöffentlicher Teil
   
   • Genehmigung von Niederschriften
   • Anschaffung eines Bauhoffohrzeuges
   • Steuern und Abgaben
   • Grundstücksangelegenheiten

Erstellt: Wudy/ Stecher

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